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| BGH, 11.06.1953 - 1 StR 169/53 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 21.04.1953 - 1 StR 176/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 11.06.1953 - 1 StR 169/53
Der auf die Revisionsbegründungsschrift gesetzte Sichtvermerk des Vorsitzenden der Strafkammer vom 24. November 1952 (Bl 95) bezeugte nicht eine richterliche Handlung, durch die das Strafverfahren gefördert worden ist; der Vermerk hatte daher nach der zur Veröffentlichung bestimmten Entscheidung des Senats 1 StR 176/53 vom 21. April 1953 keine die Verjährung unterbrechende Wirkung.
- BGH, 03.10.1961 - 1 StR 314/61
Verunglimpfung des Andenkens eines Verstorbenen - Unterbrechung der Verjährung - …
Vor der Eröffnung des Hauptverfahrens durch das Beschwerdegericht am 27. Januar 1958 wurde die Verjährung noch durch weitere richterliche Handlungen unterbrochen, insbesondere durch die Ernennung eines Berichterstatters durch den stellvertretenden Vorsitzenden des Strafsenats des Oberlandesgerichts am 30. September 1957 (Bl, 718 d.A.; vgl. RG HRR 1940 Nr. 1420; BGH 1 StR 169/53 vom 11. Juni 1953). - LG Münster, 06.05.1968 - 5 Ks 4/65
Massen-, Gruppen- und Einzelerschiessungen von tausenden von Juden sowie von …
Diese Einzelstrafen hat das Gericht auf eine Gesamtstrafe von neun Jahren Zuchthaus zurückgeführt, die übrigens wegen der lebenslangen Zuchthausstrafe, die Schott in erster Linie erhalten hat, nach § 260 Abs. 4 Satz 3 StPO nicht im Urteilsspruch aufzunehmen, sondern nur in den Urteilsgründen aufzuführen war (siehe Urteil des BGH vom 11.Juni 1953 - 1 StR 169/53 -). - LG Mannheim, 12.04.1965 - 1 Ks 1/64
Erschiessung von insgesamt mindestens 150 polnischen Zivilisten in drei Aktionen …
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist die Bestimmung eines Berichterstatters ebenfalls geeignet, die Verjährung zu unterbrechen (RG JW 1904, 189; RG HRR 1940; Nr. 1420; Beschluss des BGH 1 StR 169/53 vom 11.6.1953, zitiert bei Herlan, JR 1956, 387). - BGH, 10.07.1969 - KRB 1/69
Verfolgungsverjährung von Kartellordnungswidrigkeiten
Diese Rechtsansicht entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (vgl. u.a. die Entscheidungen 1 StR 169/53 vom 11. Juni 1953; 4 StR 364/57 vom 14. November 1957; 1 StR 314/61 vom 3. Oktober 1961 unter Hinweis auf RG HRR 40 Nr. 1420) und wird auch vom Schrifttum geteilt (…vgl. Schenke/Schröder StGB, 14. Aufl., § 68 Rdn. 12;… Jagusch in LK, 8. Aufl., Anm. 2 zu § 68 StGB;… Schwarz/Dreher StGB, 30. Aufl., Anm. 1 C a zu § 68).